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  • Jan Koltze

Betriebsrätestärkungsgesetz: CDU/CSU muss Blockade aufgeben



Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger fordert die CDU/CSU im Bund auf, ihre Blockadehaltung gegen das Betriebsrätestärkungsgesetz zu beenden. Die Partei lehnt aktuell einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates engagieren. Mit einem Brief wendet sich Karger dazu direkt an Hamburger CDU-Politiker/-innen.


Karger: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Wer sich für in der Verfassung garantierte Rechte einsetzt, muss geschützt werden. Dafür brauchen wir das Betriebsrätestärkungsgesetz.“


Warum dieser Schutz so notwendig ist, haben zuletzt auch aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt. Danach wird jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat haben, mit illegalen Mitteln behindert. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab.


In Hamburg war zuletzt zum Beispiel der Fall von zwei Erzieher/-innen durch die Medien gegangen, die mutmaßlich wegen einer Betriebsratsgründung von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden waren.


„Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft“, so Karger.

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