Vor den Verhandlungen von SPD und GRÜNEN zur künftigen Hamburger Wirtschaftspolitik am Freitag, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg (DGB HH) einen 7-Punkte-Plan mit eigenen Forderungen für eine Neuausrichtung vorgelegt.
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Für die kommenden Jahre ist mehr denn je eine solidarische und nachhaltige Wirtschaftspolitik gefragt. Die öffentliche Hand und die Unternehmen müssen mutig in die Zukunft und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft investieren.“
Angesichts der Verwerfungen in der Hamburger Wirtschaft durch die Corona-Pandemie warnte Karger davor, jetzt auf schnelle, kurzfristige Effekte zu setzen. „Wenn die Wirtschaft mit Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und anderer prekärer Beschäftigung wieder hochgefahren wird, geht das nur zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen – und damit auch dem Binnenkonsum. Wir brauchen wirtschaftliche Stabilisierung und Konjunkturimpulse - aber auf Grundlage einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmenskultur, die den Menschen in den Vordergrund stellt.“ Wo Beschäftigung wieder aufgebaut wird, sollte es tarifgebundene, mitbestimmte und nachhaltige Arbeit sein, so Karger weiter. Die Gewerkschaften erwarten vom künftigen Senat, dass er sich auch für die Belange der Beschäftigten einsetzt.
Karger: „Wir brauchen eine strategische Wirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungspolitik, die Gute Arbeit fördert - also Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und gesunde Arbeitsbedingungen. Damit wäre sie dem sozial-ökologischem Wandel verpflichtet und zukunftsfähig: durch Förderung innovativer und klimafreundlicher Technologien, Infrastrukturen und Geschäftsmodelle.“
Gerade im Gesundheitswesen müsse der Wandel weg vom Renditedenken hin zu einer staatlichen, sozialen Gesundheitswirtschaft eingeleitet werden. „Wir brauchen einen Ausbau der kommunalen oder gemeinnützigen Trägerschaft von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ganz nach dem Motto: Mensch vor Rendite“.
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