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GUTE ARBEIT IM PROFIL - mein wöchentlicher Newsletter 03/02/25

klages3

In der vergangenen Woche hat der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, zum ersten Mal mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erzielt. Mit der Inkaufnahme der Stimmen einer teils rechtsextremen Partei, ebnet Merz den Rechten einen Weg und reißt die Brandmauer ein. Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien ist keine Lösung. Das zeigt uns auch unsere Geschichte. Um unsere Demokratie zu schützen, müssen sowohl die Gesellschaft als auch die demokratischen Parteien zusammenhalten. Diesen Zusammenhalt hat Friedrich Merz am 29. Januar gebrochen. 



Nachdem das von Friedrich Merz entworfene Gesetz, welches Begrenzungen für Zuwanderer und Flüchtlingen beinhalten sollte, erfolgreich abgelehnt und verhindert wurde, können wir vorerst aufatmen. Allerdings wird uns mit dieser vergangenen Woche auch bewusst, was eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz für unserer Land, unsere Willkommenskultur und unseren Sozialstaat bedeuten würde. Auch hat er uns gezeigt, dass er bereit ist, rechte Stimmen in Kauf zu nehmen, um seine Ziele durchzusetzen. 



Umso wichtiger also, dass die Bürger*innen Hamburgs klare Kante gegen die Rechten und auch gegen die Zusammenarbeit von Friedrich Merz und der AfD gezeigt haben. Auf mehreren Demonstrationen sind Bürger*innen gemeinsam mit Gewerkschaften, ehrenamtlichen Organisationen und Bündnissen gegen Rechts für Toleranz und unsere Demokratie eingetreten. Wir dürfen nicht verzagen, uns für diese wichtigen Güter einzusetzen und unsere Rechte und Freiheiten zu verteidigen!




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