Suche
  • klages3

„Bürgergeld ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“


In der Aktuellen Stunde am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über das Vorhaben der Bundesregierung, ein Bürgergeld einzuführen, diskutiert. Das Bürgergeld, das an die Stelle der bisherigen Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) treten soll, legt den Fokus stärker auf Qualifizierung, Förderung und den Anreiz zu einer nachhaltigen Arbeitsaufnahme. Zuletzt hatten die unionsgeführten Länder dies im Bundesrat blockiert.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg:


„Das Bürgergeld, das die CDU blockieren will, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch hochgradig wirtschaftlich vernünftig. Denn das Bürgergeld hilft nicht nur den Menschen und bekämpft Armut. Es leistet auch einen wichtigen Beitrag, um eines der drängendsten wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit zu lösen: den Mangel an Fachkräften. Ziel des Bürgergeldes ist es, arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu integrieren – und zwar nachhaltig und in Gute Arbeit. Deshalb schaffen wir endlich den Vermittlungsvorrang ab und stärken die Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung. Das ist im Sinne einer nachhaltigen Wiedereingliederung in Arbeit oft viel sinnvoller als die Menschen in kurzfristige Aushilfsjobs zu drängen. Bundeskanzler Scholz, Arbeitsminister Heil und die Bundesregierung haben dies verstanden – die Union zieht sich in eine unsinnige Blockadehaltung zurück und schürt die alte Angst vor dem Sozialbetrug. Das ist nicht nur wirtschaftlich unvernünftig und unsozial, sondern verkennt in hohem Maße die Lebensleistung und Motivation vieler Menschen, die unter den derzeitigen Regeln zu geringe Chancen auf nachhaltige und sinnstiftende Beschäftigung haben.“

0 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen