500 Milliarden zweckentfremdet?
- klages3
- vor 3 Tagen
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Dieser Vorwurf zweier vermeintlich seriöser Wirtschaftsinstitute (das notorisch neoliberale ifo und das arbeitgebereigene IW) ist populistischer Unsinn und vor allem ein weiterer, indirekter Angriff auf unseren Sozialstaat. Warum, erkläre ich hier.
Zweck des „Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist es, die umfangreichen zusätzlichen Investitionen zu ermöglichen, die für die Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur in den kommenden zwölf Jahren nötig sind. Was „zusätzlich“ bedeutet, ist dabei gesetzlich klar definiert: Alles, was über die Mindestinvestitionsquote des Kernhaushalts von zehn Prozent hinausgeht. Das bedeutet, dass im regulären Bundeshaushalt selbst, also unabhängig vom Sondervermögen, mindestens zehn Prozent der Ausgaben für Investitionen vorgesehen werden müssen – eine Richtmarke, die in der Wirtschaftswissenschaft seit langem als sinnvolle Größe gilt, um die Substanz eines Landes zu erhalten und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen.
Diese Bedingung wird von der Bundesregierung mit einer Investitionsquote von 12,5 Prozent im Kernhaushalt 2025 nicht nur eingehalten, sondern deutlich übertroffen. Dass die vorläufigen Ist-Werte sowohl beim Kernhaushalt als auch beim Sondervermögen niedriger liegen als die Planwerte – worauf sich der Vorwurf der Institute stützt – ist schlicht dem bekannten Problem geschuldet, dass Investitionsmittel in der Realität oft langsamer abfließen als geplant. Niemand anderes als Finanzminister Klingbeil selbst hat dies mehrfach beklagt und mehr Tempo von den verantwortlichen Akteuren eingefordert. Diese Verzögerungen sind ärgerlich – aber mit „Zweckentfremdung“ oder ähnlichem haben sie nichts zu tun.
Wahr ist, das einzelne Investitionen, die bisher im Kernhaushalt verbucht waren, nun über das Sondervermögen laufen, also in diesem Sinne nicht neu sind. Aber das ist so lange kein Problem oder gar Skandal, wie die zentrale Anforderung an einen zusätzlichen Mitteleinsatz – weiterhin mindestens zehn Prozent Investitionen auch im Kernhaushalt – erfüllt wird. So sind für 2026 Investitionsausgaben aus dem Sondervermögen und dem Kernhaushalt von jeweils rund 58 Mrd. Euro geplant, was im Kernhaushalt einer Investitionsquote von 11,1 Prozent entspricht.
Es trifft also zu, dass die Investitionen im Kernhaushalt 2026 leicht absinken, während sie im Sondervermögen, und damit auch in der Gesamtsumme, sehr deutlich ansteigen. Rein rechnerisch kann man dies als „Verschieben“ von Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen deuten. Aber was von den Instituten und vielen Medien als „Zweckentfremdung zum Stopfen von Haushaltslöchern“ skandalisiert wird, ist in Wahrheit genauso gewollt, ja ist geradezu der Sinn der Sache. Denn es geht ja gerade darum, die Investitionen in großem Umfang auszuweiten, ohne die nicht-investiven Ausgaben im Kernhaushalt entsprechend drastisch zusammenzustreichen.
Im Kernhaushalt des Bundes gibt es nur zwei Bereiche, die so umfangreich sind, dass sie ohne Sondervermögen für die entsprechenden Umschichtungen im Umfang von zig Milliarden herhalten könnten: Die Sozial- und die Verteidigungsausgaben. Da letztere derzeit als sakrosankt gelten (und daher sogar als einziger Posten teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen sind) und Steuererhöhungen ebenfalls nicht gewollt sind, bedeutet die Forderung nach (weitaus) höheren Investitionen aus dem Kernhaushalt nichts anderes, als tiefe Löcher in den Sozialetat zu reißen. Dass es manchen politisch genau darum geht, machen erste Statements aus den Unionsparteien bereits deutlich.
Dabei reden wir nicht nur über „kleinere“ Einsparungen (etwa bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung, was schon schlimm genug wäre), sondern über Größenordnungen, die nur etwa mit der Halbierung der Grundsicherung oder der deutlichen Absenkung der Renten zu erzielen wären.
Für all jene, die das nicht wollen (und das gilt hoffentlich auch für die Grünen?!), heißt es deshalb: Nicht kirre machen lassen durch solche falschen, populistischen Skandalisierungen, nicht einschüchtern lassen durch solche Kampagnen, sondern Kurs halten: Für die nötigen Zukunftsinvestitionen, für sinnvolle soziale Reformen, aber gegen die Zerstörung des sozialen Miteinanders.
P.S. Alle diesbezüglichen Zahlen und Daten gibt es auf der sehr transparenten Homepage des Finanzministeriums:
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