Das Bürgergeld kann zum 1. Januar in Kraft treten und Hartz IV ablösen. Das ist gut, auch wenn die dafür nötigen Zugeständnisse an die CDU schmerzlich sind. Mein Kommentar dazu:
Es ist bedauerlich, dass es den Herren Merz und Söder mit eifriger Schützenhilfe von Arbeitgeberpräsident Dulger gelungen ist, mit einer plumpen Neidkampagne voller falscher Behauptungen Stimmung zu machen.
Um es noch einmal ganz deutlich sagen: Erwerbsarbeit lohnt sich gegenüber dem Bürgergeldbezug immer! In jeder denkbaren Konstellation hat ein Arbeitnehmer in Vollzeit, der alle ihm zustehenden staatlichen Leistungen nutzt, mehr Geld als ein Bürgergeldbezieher inklusive aller dazugehörigen Leistungen. Alle anderslautenden Behauptungen sind schlicht unwahr.
In völligem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte die Union sogar Sanktionen, also Leistungskürzungen von 100 Prozent durchsetzen. Von solch irrwitzigen Bestrafungsfantasien ist auch der erzielte Kompromiss zum Glück weit entfernt. Im Gegenteil, Höhe und Dauer von möglichen Sanktionen wurden im neuen Stufenmodell sogar abgesenkt.
Vor allem aber irrt Merz, wenn er meint, das Bürgergeld um seinen „Kern“ gebracht zu haben. Der Kern der Reform bleibt erhalten: Die weitaus größere Chance und Unterstützung für Arbeitslose, sich zu qualifizieren und weiterzubilden, und so einen nachhaltigen Neueinstieg in Gute Arbeit zu schaffen, anstatt gezwungen zu sein, den erstbesten prekären Aushilfsjob anzunehmen. Das ist der große, entscheidende Fortschritt des Bürgergeldes, und das bleibt. Es bleibt – trotz der Zugeständnisse an die Union – ein Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik.