Für einen starken Arbeitsschutz

Am letzten Mittwoch sollte es in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Debatte zur Stärkung des Arbeitsschutzes geben, die aber kurzfristig gestrichen wurde. Hier die kurze Rede, die ich in dieser Debatte gehalten hätte:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Zweifel gilt: Beschäftigte in Deutschland genießen ein hohes Niveau an Rechten hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeit und Mindestlohn, Interessenvertretung und Mitbestimmung. Diese Rechte sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von den arbeitenden Menschen, den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie über Jahrzehnte erkämpft worden.

An die Adresse der Kolleg*innen aus der Union sei daher gesagt: Ob Krankschreibung, Teilzeitarbeit, Streikrecht oder was auch immer: Diese Rechte stehen nicht zur Disposition. Für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft brauchen wir einen Ausbau dieser Rechte, v.a. bei Weiterbildung und Mitbestimmung, keinen Abbau.

Aber ohne Zweifel gilt auch: Rechte auf dem Papier garantieren noch keine Geltung in der Praxis. Der Ruf nach „mehr Vertrauen“ in die Unternehmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass viel zu oft gegen Arbeitsrechte und Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen wird.

Deshalb braucht es wirksame Kontrolle und Möglichkeiten für Beschäftigte, sich gegen Verstöße zur Wehr zu setzen. Dafür bieten Stadt und Bund durchaus wirksame Instrumente. So ist der Hamburger Arbeitsschutz für Betroffene im Netz nicht so schwer erreichbar, wie hier der Anschein erweckt wird. Die Kontakte für Beschwerden per E-Mail oder Telefon sind leicht zu finden.

Das Problem liegt vielmehr in der Zersplitterung der Zuständigkeiten für Arbeitsrechte und Arbeitsschutz, die eine effektive Kontrolle und Durchsetzung erschwert. Deshalb setzt sich der Senat beim Bund seit Jahren dafür ein, in Deutschland eine einheitliche Arbeitsinspektion zu schaffen, wie sie in anderen Ländern existiert. Das voranzutreiben, darauf kommt es an, das werden wir im Ausschuss beraten."