Gemeinsam für Gute Arbeit

Engagierter Austausch der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten. Im Mittelpunkt: Sichere Arbeitsplätze, Personalmangel, soziale Sicherheit, Einsparungen im öffentlichen Dienst und der Kampf für die Demokratie.

Am 25. September kamen der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Kienscherf, und der SPD-Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften Jan Koltze, zu ihrem alljährlichen Sommergespräch mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten zusammen. In diesem Jahr war die Zahl der Teilnehmenden nicht ganz so groß wie in den Vorjahren, aber es waren wieder Kolleginnen und Kollegen aus diversen Gewerkschaften, Branchen und Betrieben vertreten, von Kitas und Schulen über Feuerwehr und Museen bis zur Lebensmittel- und Chemieindustrie.

Einig waren sich die Teilnehmer*innen in ihrer Ablehnung vieler Sozialkürzungen und Eingriffe in Arbeitnehmer*innenrechte im Bund. Von den Vertreter*innen des öffentlichen Dienstes gab es erwartungsgemäß auch Kritik an in Hamburg geplanten Einsparungen, oder Hinweise auf die angespannte Personalsituation, etwa in den Kitas oder bei der Feuerwehr. Positiv hervorgehoben wurde die Linie des Senats, Tariferhöhungen etwa in den Kitas vollständig zu refinanzieren.

Für die Kolleginnen und Kollegen aus der Industrie standen die weiterhin hohen Energiepreise, Kämpfe um Tarifbindung oder auch erste, von den Arbeitgebern mit dem Einsatz von KI begründete Stellenstreichungen im Mittelpunkt. Die Pluralität der Perspektiven auch unter Gewerkschafter*innen zeigt sich etwa bei der Diskussion über die Vor- und Nachteile von Zucker- und Tabaksteuern.

Große Einigkeit bestand hingegen bei der Besorgnis über die jüngsten Wahlerfolge der extremen Rechten, aber auch bei der Freude darüber, dass es Manuela Schwesig und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gelungen ist, der AfD Paroli zu bieten. Einig sind sich Gewerkschaften und SPD auch in der Beuarteilung, dass soziale Sicherheit allein zwar kein Allheilmittel gegen den Rechtsruck ist, die zunehmende soziale Verunsicherung vieler Menschen aber auf jeden Fall ein Nährboden für die Verführer von rechts. Deshalb gilt es, der Verunsicherung Einhalt zu gebieten, anstatt sie weiter zu schüren, wie es etwa der Kanzler immer wieder tut.