Liebe Hamburgerinnen und Hamburger!
in wenigen Tagen, am Sonntag, 2.März, liegt es auch an Ihnen, dazu beizutragen, dass Hamburg auch in Zukunft so gut regiert wird wie bisher.
Aus gutem Grund bittet die Hamburger SPD erneut um den Auftrag zur Regierungsbildung.
Denn wir sind – trotz zahlreicher Herausforderungen – gut durch die vergangenen fünf Jahre gekommen, besser als die meisten anderen.
Mein Spezialgebiet ist der Arbeitsmarkt. Ich habe mich dabei auch in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode erfolgreich um die Sicherung der industriellen Basis gekümmert.
Das möchte ich fortsetzen.
Meine Überzeugung: Die Lösung für die großen Themen der Stadt besteht darin, dass wir es politisch hinbekommen, Ziele gut, belastbar und zukunftsgewandt miteinander zu vereinen.
Auch in Zeiten von Digitalisierung, Klimawandel und sich rasant ändernden globalen Rahmenbedingungen in West wie in Ost stehe ich für auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze für alle: fair nach Tarif bezahlt, unbefristet, gesund, mitbestimmt, mit Chancen auf Weiterbildung und -entwicklung.
Nur ein Beispiel: Wir haben in Hamburg einen Zuwachs von 90.000 Vollzeitarbeitsplätzen zu verzeichnen. An solchen und weiteren Erfolgen möchte ich weiter mitarbeiten, und bewerbe mich erneut um ein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft.
Liste 1 – alle 5 Stimmen für Platz 13. Am 2. März oder jetzt gleich Briefwahl.
https://www.spd-fraktion-hamburg.de/themen/soziales-arbeit-und-integration
„Nachwächter-Staat“? Nein, danke!
Was die Schuldenbremse mit der Zukunft der Demokratie in Deutschland zu tun hat
Mehr denn je muss Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass Menschen nicht weiter in die Arme rechtsextremer Parteien getrieben werden. Ich teile die Ansicht von Isabella Weber, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst. Sie stammt aus Nürnberg, studierte u.a. in China und Großbritannien und ist auch Mitglied der Unabhängigen Experten-Kommission Gas und Wärme (Gaspreiskommission) der Bundesregierung.
Die Schuldenbremse verengt den Handlungsspielraum des Staates, der jedoch jetzt in der Krise besonders wichtig ist. Diese Erkenntnis führt zu einer naheliegenden Schussfolgerung: Mehr denn je kommt es jetzt auch – vor allem durch die entsprechende Stimmabgabe bei den Wahlen in Hamburg und im Bund – darauf an, für die Lockerung der Schuldenbremse zu stimmen.
So, wie die SPD es fordert.
Denn: Tatsächlich brauchen wir die Weiterentwicklung einer Wirtschaftspolitik, die direkt die Bedürfnisse der Menschen anspricht und nicht an ihnen vorbei regiert. Das starre Festhalten an der Schuldenbremse könnte zu einer Gefahr für die Demokratie werden, wenn sie dazu beiträgt, noch mehr Menschen in die Arme der AfD zu drängen. Dieser Verantwortung müssen sich alle demokratischen Parteien stellen, besonders aber die FDP.
Ich teile Webers Analyse: „In einer Zeit multipler Krisen – Klimawandel, Pandemie, extreme Wetterereignisse, Krieg – verspüren die Menschen ein starkes Bedürfnis nach einer Alternative zum Status quo. Wenn diese Alternative jedoch nur von extremen Rechten angeboten wird, haben wir als Demokratie ein ernsthaftes Problem.“
Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir, Hamburg macht es vor, auch im Bund mehr für einen gestalterisch handlungsfähigeren Staat arbeiten könnten, der die Unternehmen bei der Transformation begleitet und, wie Weber es formuliert, „die Bürger vor ökonomischen Verwerfungen schützt. Die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Steuereinnahmen zu streichen, bedeutet Sparpolitik. Das höhlt den Staat weiter aus und macht Bürokratie schwerfälliger."
Kurzum: Wir müssen dafür sorgen, dass wir keinen „Nachtwächter-Staat“ der sogenannten freien Kräfte bekommen. Laissez-faire ist kein Programm für die Zukunft.
Wie ich gestalten möchte, was meine Einstellungen und meine Ziele für eine soziale Stadt, Gute Arbeit und ein nachhaltiges Hamburg sind, lesen Sie hier.
Ganz besonders aber freue ich mich auf den Austausch mit Ihnen.
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