Rund 12 Monate nach der Bundestagswahl setzt die SPD ihr zentrales Wahlversprechen um: Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Das ist eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent für rund sechs Millionen Menschen in Deutschland – 3,5 Millionen davon Frauen. 12 Euro Mindestlohn bedeuten bei einer Vollzeitstelle brutto gut 2.000 Euro im Monat. Für Ledige entspricht das einem Nettolohn von fast 1.500 Euro.
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Als SPD haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch in Hamburg einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist ein angemessener Mindestlohn ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten. Von der Erhöhung profitieren auch in Hamburg viele Beschäftigte, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Dazu gehören etwa die Bereiche Gastronomie, Reinigung, Einzelhandel, Körperpflege, Floristik, Land- und Tierwirtschaft. Wer hart arbeitet, muss auch davon leben können. Der Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen in unserem Land Respekt vor ihrer Leistung und dem Wert ihrer Arbeit – ganz real in Euro und Cent. 12 Euro sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens in Deutschland. Europaweit nennen Expert:innen diesen Richtwert als Lohnuntergrenze. Anders als oft behauptet ist der Mindestlohn kein Arbeitsplatzvernichter, sondern stärkt die Kaufkraft der Deutschen ganz konkret um 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei ist völlig klar, dass der Mindestlohn die untere Haltelinie ist – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Dafür werden wir als SPD-Fraktion weiterhin kämpfen.“
Hintergrund
Im Bund hat die SPD 2015 den ersten bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt. Schon drei Jahre zuvor hat Hamburg unter Bürgermeister Olaf Scholz einen Mindestlohn in gleicher Höhe für städtische Unternehmen eingeführt. 2018 hat Rot-Grün diesen auf 12 Euro angehoben. Auch die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro im Bund wurde von der SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU eingeführt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.
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