Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt Jan Koltze, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die SPD-Fraktion sendet solidarische Grüße an die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit. Solidarität ist Zukunft – treffender hätten die Gewerkschaften ihr Motto in dieser Zeit nicht wählen können. Die Stärke und Bedeutung der Solidarität zeigt sich in diesen Monaten jeden Tag als entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie: Die Solidarität der Jungen mit den Älteren; der Gesunden mit den Kranken; derjenigen, die im Homeoffice Infektionen vermeiden können mit jenen, die sich an ihren Arbeitsplätzen höheren Risiken aussetzen müssen; der Gesellschaft insgesamt mit jenen, denen die Pandemiebekämpfung wirtschaftliche Härten abverlangt und die deshalb unsere staatliche Unterstützung brauchen und bekommen.
Einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweisen uns allen gerade besonders viel Solidarität: Die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen. Die Erzieherinnen in den Kitas und die Lehrkräfte in den Schulen. Die Beschäftigten in den Supermärkten und die Busfahrerinnen und Busfahrer. Die Polizeikräfte und die Feuerwehrleute. Die Sozialarbeiter/innen, die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern, und viele andere mehr. Sie alle verdienen es, dass wir ihnen heute und in Zukunft die gleiche Solidarität leisten, und das heißt vor allem: Gute, gesunde Arbeitsbedingungen und faire, gerechte Löhne.
Solidarität ist Zukunft – das bedeutet für uns und die Gewerkschaften: Alle haben ein Recht auf faire und angemessene Löhne; die sozialen Berufe, Erziehung und Pflege müssen weiter aufgewertet werden. Alle haben ein Recht auf einen Mindestlohn, der zum Leben reicht; wir brauchen die 12 Euro auch in der Privatwirtschaft! Alle haben ein Recht auf den Schutz von Tarifverträgen; wir wollen Lohndumping verhindern und die Tarifbindung stärken. Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die Pflege muss kommen, der Blockade der Caritas zum Trotz! Alle haben ein Recht auf sichere Jobs auch in Zukunft, und auf die Qualifizierung und Weiterbildung, die sie für die digitale und klimagerechte Arbeitswelt von morgen brauchen; wir wollen ein Recht auf berufliche Weiterbildung und eine Arbeitsversicherung, die Bildungszeiten während der Berufslaufbahn ermöglicht. Alle haben ein Recht auf Mitbestimmung und -gestaltung ihrer zukünftigen Arbeit; wir wollen einen weiteren Ausbau der Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene. Alle haben ein Recht auf gesunde Arbeit; wir wollen den Arbeitsschutz weiter stärken, Stress und Überlastung verhindern und die Arbeitszeit konsequent begrenzen. Alle haben ein Recht auf neue Chancen in und nach der Krise; wir haben ein Sonderarbeitsmarktprogramm gestartet und werden den sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen. Und alle haben ein Recht auf eine Arbeit ohne Bedrohung durch Diskriminierung, Mobbing, und Gewalt – ob im Büro, in der Fabrik oder bei Bahn, Polizei und Feuerwehr; wir brauchen Respekt, Schutz und Solidarität!
Wir brauchen und fordern die Solidarität der Wohlhabenden bei der Bewältigung der Krisenlasten: Es ist richtig, Unternehmen und Selbständige jetzt zu unterstützen, um Arbeitsplätze und Strukturen zu sichern. Aber es ist genauso richtig, dass Unternehmen und Vermögende nach der Krise aus ihren Gewinnen die finanzielle Hauptlast bestreiten müssen.
Ein Recht auf Solidarität hat auch die junge Generation, haben unsere Kinder und Enkel: Darauf, dass wir unsere Wirtschaft jetzt rasch und konsequent so umbauen, dass wir nachhaltig und klimaneutral produzieren und konsumieren. Und dass wir diesen Umbau gleichzeitig so sozial gerecht gestalten, dass wir alle auch in Zukunft gute, qualifizierte und sichere Arbeitsplätze haben werden.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir Hamburg weiter Schritt für Schritt zur Stadt der Guten Arbeit machen und dabei alles das verwirklichen, was als Land und Kommune in unserer Macht steht. Denn: Solidarität ist Zukunft!“