SPD-Fraktion kritisiert: Ausstieg aus Tarifbindung ist Ausstieg aus sozialer Marktwirtschaft
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verurteilt den Ausstieg der Buchhandelskette Thalia aus der Tarifvertragsbindung und fordert das Unternehmen dringend auf, den Schritt rückgängig zu machen.
Das Thalia-Management hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass das Unternehmen seine Mitgliedschaft im Handelsverband zum 1. Januar in eine sogenannte „Ohne-Tarif-Mitgliedschaft (OT)“ umgewandelt hat, also eine Mitgliedschaft ohne Bindung an den jeweils geltenden Tarifvertrag.
Der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Koltze kritisiert dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit: „Mit seiner Tarifflucht präsentiert sich Deutschlands größter Buchhändler als ganz schlechtes Vorbild. Die Tarifbindung ist die unverzichtbare Zwillingsschwester der Tarifautonomie, das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Branchentarifverträge sind die Form, in der die wesentlichen Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen auf Augenhöhe ausgehandelt werden. Das nennt man Sozialpartnerschaft. Darauf beruht nach wie vor Deutschlands wirtschaftliche Stärke. Tarifverträge garantieren den Arbeitnehmer*innen einen fairen, verlässlichen Anteil an den Umsätzen, die sie durch ihre Arbeit ja schließlich selbst erwirtschaften. Sie garantieren gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit, und sind daher ein notwendiger Schutz vor Lohndumping. Und für die Unternehmen garantiert die Tarifbindung fairen Wettbewerb, der eben nicht über Lohndumping, sondern über Qualität ausgetragen wird. Tarifbindung ist daher eine der wesentlichen Säulen des deutschen Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft. Ein Ausstieg aus der Tarifbindung ist ein Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft. Das können und werden wir nicht akzeptieren.“
Koltze weist auch die Begründung des Unternehmens für die Tarifflucht zurück: „Orientierung am Unternehmenserfolg ist kein Grund für Tarifflucht, im Gegenteil. Tarifverträge werden alle ein bis zwei Jahre neu verhandelt, und natürlich bildet die Ertragslage der Unternehmen eine wesentliche Grundlage der Verhandlungen und Tarifabschlüsse. Und auch die ‚einheitliche‘ und ‚faire‘ Vergütung, die Thalia angeblich leisten will, verlangen gerade nach der Einhaltung der Tarifverträge, nicht umgekehrt.“ Außerdem weist er auf die gute wirtschaftliche Lage des Unternehmens hin: „Thalia hat im letzten Jahr vor der Corona-Ausnahmesituation einen Rekordumsatz und ein Plus von sechs Prozent verbucht. Das haben die Beschäftigten mit ihrer guten Arbeit erwirtschaftet, niemand sonst. Ihnen zum Dank dafür nun faktisch die Löhne zu kürzen und die wirtschaftliche Sicherheit zu nehmen, ist völlig unangemessen.“
Tarifflucht ist jedoch nicht erst seit der Thalia-Entscheidung ein Thema. Die Tarifbindung in manchen Branchen ist seit Jahren rückläufig, gerade auch im Einzelhandel. Jan Koltze bekräftigt daher die Absicht der SPD, dem politisch entgegenzuwirken und die Tarifbindung zu stärken: „Wir brauchen eine stärkere Verbindlichkeit von Tarifverträgen. Dafür muss die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz vereinfacht werden, und die falsche Möglichkeit zur ‚OT-Mitgliedschaft‘ in den Unternehmensverbänden muss dringend auf den Prüfstand. Dafür setzen wir uns im Bund ein. Auch in Hamburg werden wir unser möglichstes tun, um die Tarifbindung zu stärken, vor allem über die Bedingungen der Auftragsvergabe der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen.“
Hintergrund
Thalia ist mit etwa 6.000 beschäftigten Deutschlands größte Buchhandelskette. In Hamburg arbeiten rund 190 Mitarbeiter*innen in acht Filialen. Das Unternehmen ist in den letzten Jahren aufgrund mehrerer Übernahmen erheblich gewachsen, zuletzt 2019 durch die Übernahme der traditionsreichen Mayersche Buchhandlung. Die Dachgesellschaft firmiert seitdem unter dem Namen Thalia Mayersche.
Das Unternehmen hat im Geschäftsjahr 2019/2020 seinen Umsatz um sechs Prozent gesteigert und einen Rekordumsatz von mehr als einer Milliarde Euro erzielt.
Die Hamburger Thalia-Filialen waren bisher an den Tarifvertrag für den Hamburger Buchhandel gebunden. Dieser Gehaltstarifvertrag sieht aktuell für Beschäftigte der Gruppe B2 in Vollzeit nach dem fünften Berufsjahr ein monatliches Bruttogehalt von 2.796 Euro vor. In dieser Gruppe befindet sich ein großer Teil der Thalia-Beschäftigten.