Bürgerschaft beschließt Corona-Arbeitsmarktprogramm des Hamburger Senats mit Schwerpunkt auf Qualifizierung und Weiterbildung
Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung notwendigen Einschränkungen stellen auch für den Arbeitsmarkt eine besondere Herausforderung dar. Die von Bundesarbeitsminister Heil durchgesetzte erhebliche Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit und die umfangreichen Wirtschaftshilfen von Bundesregierung und Hamburger Senat haben mehrere Millionen Arbeitsplätze gerettet, Einkommen für Beschäftigte und Familien gesichert und ein starkes Anwachsen der Arbeitslosigkeit, wie es in vielen anderen Ländern leider zu beobachten ist, verhindert.
Doch trotz dieser Anstrengungen, die auch in Hamburg seit Ausbruch von Corona schon über 100.000 Arbeitsplätze gerettet haben, verloren in Hamburg bisher knapp 20.000 Beschäftigte in Folge der Pandemie ihren Job. Und je länger die Krise andauert, desto stärker sind auch weitere Jobs bedroht.
Dabei zeigt sich einerseits das aus früheren Krisen bekannte Muster, dass die eher gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als erste von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Aber auch gut und sogar hochqualifizierte Beschäftigte sehen sich auf einmal mit der, über viele Jahre gänzlich unbekannten Gefahr des Jobverlustes konfrontiert, z.B. in der stark gebeutelten Luftfahrtindustrie. Und auch manche Solo-Selbständige sehen sich trotz aller staatlichen Unterstützungsprogramme gezwungen, sich beruflich neu zu orientieren oder zumindest diese Krisenphase zu überwinden.
„Aus all diesen Gründen ist für den Senat und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen klar, dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um auch in den kommenden Monaten so viele Arbeitsplätze wie nur möglich zu sichern und Beschäftigten, die sich in Gefahr befinden, rasch neue, nachhaltige Perspektiven zu eröffnen“, betont Jan Koltze, der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeit und Gewerkschaften: „Unser Ziel ist, einen weiteren Anstieg und vor allem eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit frühzeitig zu verhindern“.
Deshalb hat die Bürgerschaft auf rot-grüne Initiative hin den Senat beauftragt, kurzfristig ein gesondertes Aktionsprogramm gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Hamburger Arbeitsmarkt vorzulegen. Der Senat hat schnell geliefert, und heute/gestern ist das umfangreiche Programm von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen worden. In den beiden Jahren 2021 und 2022 stehen dafür jeweils 10 Millionen Euro aus dem großen Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms des Senats zur Verfügung. Dazu kommen noch nicht genau bezifferbare Mittel aus EU-Programmen.
„Unsere Kernphilosophie dabei ist die Stärkung von Qualifizierung und Weiterbildung“, erläutert Koltze, „und zwar jeweils maßgeschneidert für alle betroffenen Zielgruppen. Es geht darum, schon bestehende Qualifizierungsangebote der Bundesagentur für Arbeit kreativ auszuweiten und zu ergänzen um Anreize und eine intensive, aktive Information und Beratung“. Daher beinhaltet das Programm nicht nur Qualifizierungsangebote sowohl für bereits Arbeitslose, als auch für un- und angelernte und für gut- und hochqualifizierte Beschäftigte, sondern vor allem auch die Bildung von „Tasks Forces“, von Berater-Teams zur gezielten Ansprache und Aktivierung der bereits oder potentiell Betroffenen, und zur direkten Unterstützung der Betriebe.
„Unser Ziel ist, nicht nur passgenaue Angebote zu machen, sondern sie auch direkt an die Betroffenen heranzutragen, damit sie breit und nachhaltig genutzt werden“, so Koltze: „Deshalb werden wir auch mit Prämien und Zuschüssen arbeiten, um auch die Aufnahme längerfristiger, vor allem abschlussorientierter Maßnahmen für die Leute attraktiv zu machen. Dazu kommen Förderungen für Sprach- und Digitalkompetenzen, Weiterbildungen auch für Soloselbständige, flankierende soziale Unterstützungsangebote und, ganz wichtig, auch Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Ausbildungsplätzen. Mit diesem umfassenden, kreativen Paket geben wir allen Betroffenen gute Chancen und Perspektiven über die jetzige Krise hinaus.“